Eine Pressemitteilung des Runden Tisch Migration zum Ausschreibungsverfahren der Flüchtlingssozialarbeit im Landkreis Leipzig

Das Vergabeverfahren der Flüchtlingssozialarbeit (FSA) im Landkreis Leipzig ist im Hinblick auf den Zuschlag für den Verein „Zukunftsorientierte Förderung e.V.“ aus Duisburg zurecht scharf kritisiert worden. Einen Millionenauftrag an einen Verein zu vergeben, der mit Steuerhinterziehung und Veruntreuung von Geldern in Verbindung gebracht wird, ist mit Blick auf das gesamte Ausschreibungsverfahren allerdings nur die Spitze des Eisberges. Für die Mitglieder des Runden Tisch Migration ist es absolut unverständlich, warum die bisherige Investition in den langjährigen Auf- und Ausbau der FSA im Landkreis durch eine Neuausschreibung absichtlich verspielt werden soll. Anstatt in Zusammenarbeit mit den bisherigen Trägern die künftige Ausgestaltung der FSA im Landkreis zu verhandeln, zeugt das Vergabeverfahren von Intransparenz und mangelnder Kommunikationsbereitschaft seitens des Landratsamtes.

Die Arbeitsschwerpunkte der FSA, wie sie in der Ausschreibung gefordert werden, sind besonders arbeits- und datenschutzrechtlich sowie im Hinblick auf die Standards der Sozialen Arbeit unzumutbar. Sie zeichnen ein Bild der Sozialen Arbeit als bloßes Sanktionsinstrument, anstatt die vielfältigen Bedürfnisse mündiger Klient_innen sowie die Expertise der Fachkräfte anzuerkennen. Der Runden Tisch Migration, dessen Akteure zum Teil seit Jahren im Migrationsbereich tätig sind, wies das Landratsamt bereits vor Monaten in einer Stellungnahme auf die aus seiner Sicht kritischen Aspekte der Ausschreibung hin. Zwar gab es kurze Zeit später eine erneute Ausschreibung, die aber im Kern keine großen Verbesserungen und Änderungen enthielt, was letztlich zu einem kollektiven Nichtbewerben der bisher im Landkreis für die FSA zuständigen Träger führte.

Spätestens aus dieser Reaktion wäre ein gesprächsbereites Entgegenkommen der Verantwortlichen zu erwarten gewesen. Stattdessen wird diese Absage an die bestehenden Strukturen, Netzwerke und die langjährige Arbeit qualifizierter Fachkräfte in der schlechteren Versorgung der Klient_innen gipfeln, was sich letztendlich auch in der täglichen Arbeit der Behörden und der gesellschaftlichen Lage in den einzelnen Kommunen niederschlagen wird. Eine geplante Begrenzung der Stellenvergabe auf zwei Jahre lässt außerdem vermuten, dass den beginnenden chaotischen Verhältnissen innerhalb der FSA kein Ende gesetzt wird. Eine solche Herangehensweise verunmöglicht ein auf Erfahrung, Transparenz und Vertrauen basierendes Arbeitsverhältnis sowohl zwischen dem Landratsamt und den Trägern als auch zwischen den Fachkräften und den zu beratenden Personen.

Insgesamt sollte das bisherige Ausschreibungsverfahren, welches die Fachlichkeit, vorhandenen Netzwerke und Erfahrungen der letzten drei Jahre in diesem Bereich nicht miteinbezog, überdacht werden. Aus diesen Gründen fordert der Runde Tisch Migration die Neuausschreibung der FSA im Landkreis Leipzig unter der Berücksichtigung der fachlichen Standards der Sozialen Arbeit und mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Betreuung der Zielgruppe. Der Runde Tisch Migration ist selbstverständlich bereit, mit seiner Expertise den Ausschreibungsprozess zu begleiten.